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24.01.2012
Vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise in der nächsten Woche, sind die europäischen Finanzminister in Brüssel zusammen gekommen, um die Arbeiten an einer stabileren Eurozone voranzutreiben. Nach einer Diskussion im Kreis der Eurogruppe über Griechenland und das zweite Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land, standen, in der Runde der EU-Finanzminister, Beratungen über den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirms, den ESM, sowie den Pakt für strikte Haushaltsdisziplin auf der Tagesordnung.
Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich darauf verständigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bis Juli 2012 einsatzbereit zu machen. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Nach jetziger Einschätzung werden die Euro-Länder mit dem ESM dann einen soliden Schutzschirm für klamme Länder aufspannen. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Fonds (EFSF und ESM) zumindestens noch zeitweise parallel betrieben werden. Der ausgehandelte Vertrag soll am kommenden Montag auf dem EU-Gipfel unterschrieben werden.
Die Euro-Finanzminister berieten zudem über die deutsche Forderung, die raschere ESM-Einführung mit dem Inkrafttreten strenger Schuldenregeln zu verknüpfen. Einige Länder fürchten jedoch, den sogenannten Fiskalpakt nicht rechtzeitig in einem nationalen Gesetz oder gar in der Verfassung verankern zu können. So erklärten etwa französische Diplomaten, der Vertrag könne nicht vor der Präsidentschaftswahl im April, sondern frühestens von Juli an ratifiziert werden.
Deutschland bürgt derzeit mit bis zu 211 Milliarden Euro dafür, dass Krisenstaaten wie Portugal ihre Schulden bedienen. Insgesamt stellen die EU-Staaten mit dem ESM 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Der größte Teil dieser Summe über den provisorischen Rettungsfonds EFSF. Ob diese Summe ausreicht, soll im März nochmals überprüft werden. Dann droht eine ungeordnete Pleite, wenn griechische Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro fällig werden. Große Sorge bereitet in diesem Zusammenhang weiter die Lage in Griechenland und die Minister erhöhten den Druck auf die privaten Gläubiger, Athen mindestens 100 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Der niederländerische Finanzminister Jan Kees de Jager forderte erstmals sogar, die Privaten zum Schuldenerlass zu zwingen. "Wir haben niemals gesagt, es müsse freiwillig geschehen", sagte er. Athen legte die "Liste der Schande" vor. Sie nennt die größten Steuersünder.
Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung mit den Banken jedoch noch Zeit bis März. Merkel zeigt sich überzeugt optimistisch und erklärte, dass sich ihr die Frage eines Überbrückungskredits nicht stelle und sie mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen rechne.
In Berlin appellierte IWF-Chefin Christine Lagarde gleichzeitig an die Euro-Länder, sich stärker anzustrengen, die Schuldenkrise zu lösen. Dazu zählt sie auch eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms ESM. Bundeskanzlerin Merkel hat dies bisher stets abgelehnt. Sie wies die Forderung auch jetzt zurück und begründete die Ablehnung damit, dass es wichtig sei "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen". Sie zeigte sich aber kompromissbereit und erklärte, das Deutschland bereit sei, die Einzahlungen für den Barkapital-Stock des Fonds statt in fünf Jahrestranchen deutlich schneller vorzunehmen.
Der ESM soll mit einem Barkapital-Stock von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden, um unabhängiger von den Benotungen der Ratingagenturen zu werden. Die Anteile der einzelnen EU-Länder an dem Barkapital-Stock sollen in mehreren Tranchen eingezahlt werden. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach deren Beteiligungen an der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland muss 22,4 Milliarden Euro in den Barkapital-Stock zahlen. Da einige Staaten derzeit kaum Geld haben, sollen deren Raten zeitlich verzögert gezahlt werden können.
Weiter erklärte Merkel, dass wenn sich in der Vergangenheit bestimmte Hilfsmaßnahmen als notwendig erwiesen hätten, habe Deutschland "immer alles getan, um den Euro zu schützen". Dies dient sicher der Schaffung von Vertrauen. Einige Experten deuten dies aber auch so, dass Merkels Widerstand brökelt und sie langsam von ihrem strikten Nein zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds abrücke.
EU-Schuldenkrise: EU beschließt ständigen Krisenfonds ESM
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Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich darauf verständigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bis Juli 2012 einsatzbereit zu machen. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Nach jetziger Einschätzung werden die Euro-Länder mit dem ESM dann einen soliden Schutzschirm für klamme Länder aufspannen. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Fonds (EFSF und ESM) zumindestens noch zeitweise parallel betrieben werden. Der ausgehandelte Vertrag soll am kommenden Montag auf dem EU-Gipfel unterschrieben werden.
Die Euro-Finanzminister berieten zudem über die deutsche Forderung, die raschere ESM-Einführung mit dem Inkrafttreten strenger Schuldenregeln zu verknüpfen. Einige Länder fürchten jedoch, den sogenannten Fiskalpakt nicht rechtzeitig in einem nationalen Gesetz oder gar in der Verfassung verankern zu können. So erklärten etwa französische Diplomaten, der Vertrag könne nicht vor der Präsidentschaftswahl im April, sondern frühestens von Juli an ratifiziert werden.
Deutschland bürgt derzeit mit bis zu 211 Milliarden Euro dafür, dass Krisenstaaten wie Portugal ihre Schulden bedienen. Insgesamt stellen die EU-Staaten mit dem ESM 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Der größte Teil dieser Summe über den provisorischen Rettungsfonds EFSF. Ob diese Summe ausreicht, soll im März nochmals überprüft werden. Dann droht eine ungeordnete Pleite, wenn griechische Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro fällig werden. Große Sorge bereitet in diesem Zusammenhang weiter die Lage in Griechenland und die Minister erhöhten den Druck auf die privaten Gläubiger, Athen mindestens 100 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Der niederländerische Finanzminister Jan Kees de Jager forderte erstmals sogar, die Privaten zum Schuldenerlass zu zwingen. "Wir haben niemals gesagt, es müsse freiwillig geschehen", sagte er. Athen legte die "Liste der Schande" vor. Sie nennt die größten Steuersünder.
Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung mit den Banken jedoch noch Zeit bis März. Merkel zeigt sich überzeugt optimistisch und erklärte, dass sich ihr die Frage eines Überbrückungskredits nicht stelle und sie mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen rechne.
In Berlin appellierte IWF-Chefin Christine Lagarde gleichzeitig an die Euro-Länder, sich stärker anzustrengen, die Schuldenkrise zu lösen. Dazu zählt sie auch eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirms ESM. Bundeskanzlerin Merkel hat dies bisher stets abgelehnt. Sie wies die Forderung auch jetzt zurück und begründete die Ablehnung damit, dass es wichtig sei "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen". Sie zeigte sich aber kompromissbereit und erklärte, das Deutschland bereit sei, die Einzahlungen für den Barkapital-Stock des Fonds statt in fünf Jahrestranchen deutlich schneller vorzunehmen.
Der ESM soll mit einem Barkapital-Stock von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden, um unabhängiger von den Benotungen der Ratingagenturen zu werden. Die Anteile der einzelnen EU-Länder an dem Barkapital-Stock sollen in mehreren Tranchen eingezahlt werden. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach deren Beteiligungen an der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland muss 22,4 Milliarden Euro in den Barkapital-Stock zahlen. Da einige Staaten derzeit kaum Geld haben, sollen deren Raten zeitlich verzögert gezahlt werden können.
Weiter erklärte Merkel, dass wenn sich in der Vergangenheit bestimmte Hilfsmaßnahmen als notwendig erwiesen hätten, habe Deutschland "immer alles getan, um den Euro zu schützen". Dies dient sicher der Schaffung von Vertrauen. Einige Experten deuten dies aber auch so, dass Merkels Widerstand brökelt und sie langsam von ihrem strikten Nein zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds abrücke.
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