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Das Gesetzgebungsverfahren in der EU

Es gibt drei Rechtsetzungsverfahren. Sie unterscheiden sich durch die Art der Beteiligung des Europäischen Parlaments. Wann welches Verfahren anzuwenden ist, ergibt sich aus den Gemeinschaftsverträgen und richtet sich nach der zu regelnden Materie. ...

Was versteht man unter Europäischem Gemeinschaftsrecht?

Europäisches Gemeinschaftsrecht: ist die Summe der Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft. ...

Was ist ein Grünbuch?

Ein Grünbuch ist ein Diskussionspapier der Europäischen Kommission zu einem bestimmten Thema, ...

Was ist ein Weißbuch?

Ein Weißbuch ist eine Sammlung mit Vorschlägen zum Vorgehen in einem bestimmten Bereich. ...

Mitentscheidungsverfahren

Bestimmte Rechtsakte werden nach diesem durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Verfahren im sogenannten Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament gemeinsam erlassen. ...